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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 29/20

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 MarkenG vom , § 54 MarkenG, § 158 Abs 8 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren (Löschungsverfahren) - "Мария (Bildmarke)" – Freihaltungsbedürfnis

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:100322B30Wpat29.20.0

Fundstelle(n):
BAAAI-61311

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