Leitsatz

1. Beträgt die Straßenverbindung des Prozessbevollmächtigten von seiner Kanzlei zum Finanzgericht über die Autobahn 177 km und dauert eine Bahnfahrt mindestens drei Stunden, so ist es in einem Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes ermessensgerecht, dem Antrag des Bevollmächtigten auf Einsicht in die in Papierform geführten Betriebsprüfungs- und Steuerakten in den Diensträumen des seiner Kanzlei nächstgelegenen Amtsgerichts befristet für die für die Dauer einer Woche, beginnend mit dem auf die Benachrichtigung vom Akteneingang beim Amtsgericht folgenden Tag zuzüglich Postlaufzeiten und der für die Benachrichtigung erforderlichen Zeit, zu entsprechen.

2. Über den Antrag auf Akteneinsicht in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entscheidet das FG in Besetzung mit drei Berufsrichtern.

3. Der Anspruch auf Akteneinsicht umfasst nur diejenigen Akten, die dem Gericht tatsächlich vorliegen, nicht aber die dem Gericht nicht vorliegenden Akten der Steuerfahndung. Aus dem Anspruch auf Akteneinsicht folgt auch kein Anspruch auf Beiziehung bisher nicht vorliegender Akten.

4. In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes steht für eine Akteneinsicht die Auswahl der Diensträume, falls nicht die Akteneinsicht in den Diensträumen des Gerichts begehrt wird, im Ermessen des Gerichts. Dies gilt auch für die Übersendung der Akten zur Einsichtnahme in anderen Diensträumen als denen des angerufenen Finanzgerichts. Der Beteiligte hat Anspruch auf eine solche Ermessensentscheidung.

5. Das Ermessen ist vorgeprägt. Eine Beschränkung auf Akteneinsicht in den Diensträumen des Gerichts bildet hierbei die Ausnahme von dieser Vorprägung. In der Regel ist Akteneinsicht in den vom Beteiligten gewählten Diensträumen zu gewähren, wobei dies auf Diensträume in der Nähe des Beteiligten oder seines Prozessbevollmächtigten beschränkt ist.

6. 78 Abs. 3 Satz 1 FGO begründet weder seinem Wortlaut nach noch unter sonstigen Gesichtspunkten die „freie Wahl” der Diensträume, losgelöst von sonstigen Belangen des gerichtlichen Verfahrens. Eine Übersendung der Akten zur Einsicht in anderen Diensträumen als denjenigen des angerufenen Gerichts kann vielmehr im Wege des Ermessens ausscheiden, wenn die Akten nicht entbehrlich sind. Zum einen sind die Interessen des Beteiligten an der Ersparnis von Zeit und Kosten mit dem dienstlichen Interesse an einem geordneten Geschäftsgang, insbesondere der jederzeitigen Verfügbarkeit der Akten im Gericht abzuwägen; zum anderen ist der Gedanke der Waffengleichheit der Beteiligten zu berücksichtigen.