FG Münster, Urteil v. 24.02.2022 - 6 K 3515/20

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FG Münster Urteil v. 24.02.2022 - 6 K 3515/20

Gesetze: § 40 Abs. 1 FGO; § 40 Abs. 2 FGO; Art. 15 Abs. 1 DSGVO

Datenschutz/Auskunftsanspruch

Reichweite und gerichtliche Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO

Leitsatz

1. Eine auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO gerichtete Verpflichtungsklage ist unzulässig, wenn es an einem dem Klageverfahren vorausgehenden außergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung fehlt.

2. Aus dem Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO ergibt sich kein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht. Das Auskunftsrecht ist inhaltlich nicht mit einem Akteneinsichtsrecht identisch.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Nürnberg 23.11.2022 - 5 K 246/21
FG Düsseldorf 10.8.2022 - 4 K 879/21 AO/
FG Berlin-Brandenburg 4.8.2022 - 16 K 5109/20
FG Thüringen 22.2.2022 - 4 K 660/20
FG Thüringen 22.2.2022 - 4 K 424/21

Fundstelle(n):
AO-StB 2022 S. 150 Nr. 5
VAAAI-61070