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Gesetzgebung | Neuregelungen Mai 2022 (Bundesregierung)
Die Bundesregierung informiert über
gesetzliche Neuregelungen im Mai 2022. U.a. sollen Gasspeicheranlagen zur
Sicherheit der Energieversorgung einen Mindestfüllstand aufweisen. Zudem soll
für mehr Transparenz für Verbraucher im Online-Handel und bei Kaffeefahrten
gesorgt werden.
Energie
Sicherheit der Gasversorgung
Betreibende von Gasspeicheranlagen in Deutschland werden verpflichtet, ihre Speicher schrittweise zu füllen. Gesetzlich vorgegebene Mindestfüllstände sollen die Energieversorgung weiterhin gewährleisten und heftige Preisausschläge eindämmen. Das Gesetz tritt am in Kraft.
Flucht und Asyl
Vereinfachter Bau von Unterkünften für Geflüchtete
Um Städten und Gemeinden den Bau von Unterkünften für Geflüchtete zu erleichtern, führt die Bund...