BPatG, Urteil v. 25.02.2022 - 3 Ni 23/20 (EP)

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BPatG Urteil v. 25.02.2022 - 3 Ni 23/20 (EP)

Gesetze: § 81 Abs 2 S 1 PatG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fampridin (europäisches Patent)" – zur Abweisung einer Nichtigkeitsklage – Einspruchsverfahren vor dem EPA ist noch anhängig

Leitsatz

Fampridin

Zu den Voraussetzungen, bei denen ein Einspruchsverfahren vor dem EPA noch nicht beendet ist und damit ein Klagehindernis nach § 81 Abs. 2 S. 1 PatG vorliegt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 6.12.2022 - X ZR 47/22

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:250222U3Ni23.20EP.0

Fundstelle(n):
AAAAI-60656

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fampridin (europäisches Patent)" – zur Abweisung einer Nichtigkeitsklage – Einspruchsverfahren vor dem EPA ist noch anhängig

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