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Einkommensteuer | Zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG (FG)
Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32d
Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den
Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG
vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen
Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen ().
Das FG Niedersachsen führt hierzu aus:
Der Senat ist davon überzeugt, dass die Abgeltungsteuer gegen die in Art 3 Abs. 1 GG gleichheitsrechtlich verankerte Vorgabe der Gleichbehandlung aller Einkunftsarten und einer gleichmäßigen Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit verstößt.
Die Abgeltungsteuer führt zu einer Ungleichbehandlung zwischen Beziehern privater Kapitaleinkünfte gemäß § 20 EStG und den übrigen ...