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Online-Nachricht - Mittwoch, 27.04.2022

Gesetzgebung | Gesetz zur virtuellen Hauptversammlung (BMJ)

Das Bundeskabinett hat am den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und die Änderung weiterer Vorschriften beschlossen.

Hintergrund: Aufgrund der COVID-19-Pandemie war die Möglichkeit geschaffen worden, Hauptversammlungen ausschließlich im virtuellen Format abzuhalten. Vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung im AktG eingeführt werden.

Der Entwurf sieht im Einzelnen vor:

  • In das AktG soll ein neuer § 118a als zentrale Vorschrift der virtuellen Hauptversammlung eingefügt werden. Die Entscheidung für die virtuelle Hauptversammlung bedarf einer Grundlage in der Ge...

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