LSG Hessen, Beschluss v. 26.01.2022 - L 6 SF 7/21 DS

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LSG Hessen Beschluss v. 26.01.2022 - L 6 SF 7/21 DS

Gesetze: Art. 79 Abs. 2 DSGVO; Art. 82 Abs. 1 DSGVO; Art. 82 Abs. 6 DSGVO; Art. 34 Satz 1 GG; Art. 34 Satz 3 GG; § 51 Abs. 1 SGG; § 183 Satz 1 SGG; § 183 Satz 3 SGG; § 17a GVG; § 81b SGB 10

Leitsatz

Leitsatz:

Aus Art. 34 Satz 3 GG folgt nicht nur die Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für Schadensersatzansprüche aus Amtspflichtverletzung, sondern (weiterhin) eine abschließende Rechtswegzuweisung.

Diese umfasst auch Schadensersatzansprüche aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO, sofern die geltend gemachten Verstöße in einem öffentlich-rechtlichen Sozialleistungsverhältnis wurzeln.

Fundstelle(n):
KAAAI-60430

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