LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 03.12.2021 - L 1 KR 425/14 KL

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 03.12.2021 - L 1 KR 425/14 KL

Gesetze: § 55 Abs 1 Halbs 2 SGG; § 55a Abs 2 SGG; § 92 Abs 1 S 2 Nr 13 SGB V; § 136 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V; QFRRL; Art 19 Abs 4 GG

Leitsatz

Leitsatz:

Das berechtigte Interesse an baldiger Feststellung nach § 55 Abs 1 SGG fehlt bei einer Feststellungsklage gegen eine untergesetzliche Norm, wenn die belastenden Regelungen aktuell nicht Anwendung finden und ungewiss ist, ob sie zu einem noch über ein Jahr in der Zukunft liegenden Zeitraum unverändert Geltung beanspruchen werden.

Fundstelle(n):
OAAAI-60378

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