BFH - X R 25/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 10 Abs 2 Nr 1, SGB 6 § 1 S 1 Nr 1
Rechtsfrage
Können inländische Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung, die mit nach dem DBA-China steuerfrei (mit Progressionsvorbehalt) gestellten Einkünften in Zusammenhang stehen und im Beschäftigungsstaat China nicht abziehbar sind, als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG abgezogen werden?
Ist ein Ausschluss des Abzugs der streitigen Vorsorgeaufwendungen mit dem subjektiven Nettoprinzip vereinbar?
Sonderausgabe; Sozialversicherungsbeitrag; Steuerfreie Einkünfte; subjektives Nettoprinzip; Vorsorgeaufwendungen
Fundstelle(n):
FR 2023 S. 671 Nr. 14
PIStB 2023 S. 180 Nr. 7
StuB-Bilanzreport Nr. 10/2023 S. 436
MAAAI-60211