§§ 4ff. UStG Behandlung der Unterbringung von Aus- und Übersiedlern sowie Asylbewerbern und Asylanten

Das FG Nürnberg hatte in zwei Verfahren die steuerliche Behandlung der Unterbringung des o. g. Personenkreis aufgrund von mit staatlichen Stellen abgeschlossenen Verträgen zu beurteilen. In seinen Urt. hat es - wie der BFH im Urt. v. 25. 1. 1996 - V R 6/95 - (BFH/NV 1996 S. 583) die Auffassung vertreten, daß es für die Entscheidung der Frage, ob eine kurzfristige oder eine auf Dauer angelegte Überlassung von Räumen vorliegt, auf die aus den äußeren Umständen ableitbare Absicht des Unternehmers ankomme. Die Frage, ob diese Absicht vorliege, sei nach den Gesamtumständen des einzelnen Falls zu beurteilen. Dabei hat es in den entschiedenen Fällen aus den außervertraglichen Umständen, daß aufgrund des Zustroms von Aussiedlern und Asylbewerbern zumindest nicht innerhalb eines Jahres mit einer Kündigung der mit der staatlichen Stelle abgeschlossenen Verträge gerechnet werden brauchte, daß die vermieteten Räume für die Unterbringung von Aussiedlern bzw. Asylbewerbern besonders hergerichtet wurden, und aus einer mit einer erheblichen Umsatzsteigerung verbundenen Rendite auf eine auf Dauer angelegte Vermietungsabsicht geschlossen. Die gegenüber diesen außervertraglichen Umständen den vertraglichen Umständen zu ...