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Gewerbesteuer | EuGH-Vorlage zur Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen (BFH)
Der BFH hat dem EuGH eine Frage zur Unionsrechtmäßigkeit der
Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im
Erhebungszeitraum 2001 vorgelegt (;
veröffentlicht am ).
Sachverhalt: Die Klägerin ist eine der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegende Anstalt des öffentlichen Rechts, die ein Lebensversicherungsunternehmen betreibt. Im Jahr 2001 (Streitjahr) war die Klägerin u.a. an mehreren ausländischen Kapitalgesellschaften mit Beteiligungsquoten von jeweils weniger als 10 % (Streubesitz) unmittelbar beteiligt. Von diesen Gesellschaften erhielt sie im Streitjahr Dividenden.
Mit Antrag im April 2004 übte die Klägerin sog. Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 1 KStG dahin aus, dass § 8b Abs. 8 KStG in der in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 2 KStG niedergelegten Fassung bereits...