Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Verfahrensrecht | Keine Entschädigung für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung (BFH)
Eine Verzögerung beim
Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie
verursacht wurde, führt nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen
Verfahrensdauer i.S. des
§ 198 Abs. 1
GVG, da sie nicht dem staatlichen Verantwortungsbereich
zuzuordnen ist (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG). Gemäß Satz 2 der Vorschrift richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Bei finanzgerichtlichen Verfahren geht der...