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Gesetzgebung | Besserer Schutz für Hinweisgeber (BMJ)
Das Bundesministerium der Justiz
(BMJ) hat am einen Referentenentwurf für ein "Gesetz für
einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der
Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden"
veröffentlicht.
Hintergrund: Der Referentenentwurf dient der Umsetzung der sog. Hinweisgeberschutzrichtlinie des Europäischen Parlaments. Die Richtlinie war bis zum in den Mitgliedstaaten umzusetzen. Das BMJ hatte bereits im Dezember 2020 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie in Deutschland in die Ressortabstimmung gegeben. Er konnte allerdings wegen des Widerspruchs damals unionsgeführter Ressorts nicht veröffentlicht werden.
Das BMJ hat nun einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Umsetzung der H...