LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.03.2022 - L 7 SO 4143/20

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 17.03.2022 - L 7 SO 4143/20

Gesetze: SGB XII § 42b Abs. 2; SGB IX § 113 Abs. 4

Leitsatz

Leitsatz:

Das Mittagessen in Einrichtungen ist kein Bestandteil der Eingliederungshilfeleistungen, soweit die Kosten des Mittagessens die Höhe des Mehrbedarfs nach § 42b Abs. 2 Satz 3 SGB XII nicht übersteigt. Nur soweit die Kosten für die Herstellung und Bereitstellung hierdurch nicht gedeckt werden, sind sie der Eingliederungshilfe zugeordnet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Baden-Württemberg 15.8.2023 - L 2 SO 3980/21

Fundstelle(n):
HAAAI-59612

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