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Gesetzgebung | Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn
Der Bundesrat unterstützt die Pläne
der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Oktober per Gesetz auf 12 Euro zu
erhöhen. In seiner Stellungnahme v.
, die
zunächst der Bundesregierung, dann dem Bundestag vorgelegt wird, bittet er um
Prüfung, welche Anreize unterhalb der gesetzlichen Ebene möglich sind, um die
Arbeitgeberseite zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungen zu motivieren.
Was die Bundesregierung plant
Der Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett sieht vor, zum den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro brutto pro Stunde anzuheben, flankierend die Mini-Job-Grenze auf 520 Euro. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro. Zum 1. Juli steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro.
Ausnahme vom üblichen Vorgehen
Mit...