LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.02.2022 - L 11 KR 1308/20

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 22.02.2022 - L 11 KR 1308/20

Gesetze: SGB V § 2; SGB V § 109; SGB V § 137h

Leitsatz

Leitsatz:

Die Implantation eines Medizinprodukts (hier: atmungsunabhängiger Hypoglossusstimulator System aura6000) entspricht nicht dem allgemeinen Qualitätsgebot des § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V, wenn sie außerhalb der vom Hersteller angegebenen Indikation erfolgt.

Fundstelle(n):
UAAAI-58533

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