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Corona | Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für flächendeckende Betriebsschließungen 2020 (BGH)
Die Entschädigungsvorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
gewähren Gewerbetreibenden, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
als infektionsschutzrechtliche Nichtstörer durch eine auf § 28 Abs. 1 IfSG
gestützte flächendeckende Schutzmaßnahme, insbesondere eine Betriebsschließung
oder Betriebsbeschränkung, wirtschaftliche Einbußen erlitten haben, weder in
unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung einen Anspruch auf Entschädigung
().
Sachverhalt: Der Kläger ist Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs. Am erließ das beklagte Land Brandenburg eine Corona-Eindämmungsverordnung, wonach Gaststätten für den Publikumsverkehr zu schließen waren und den Betreibern von Beherbergungsstätten untersagt wurde, Personen zu touristischen Zwecken zu beher...