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Verfahrensrecht | Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (BMF)
Das BMF hat die Anweisung zur
vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer wegen der Frage der
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG)
bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche
Belastungen aufgehoben (
:001).
Hintergrund: Nach der Rechtsprechung des BFH (u.a. , BStBl 2016 II S. 151; , BStBl 2017 II S. 259; , BStBl II S. 949 und , BStBl II S. 684) ist es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten, bei Krankheitskosten generell auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten.
Auch Aufwendungen für Krankheit und Pflege sind nach der gese...