Leitsatz

1. Liegt die Wertschöpfungsquote in einem Jahr erstmals nicht mehr überwiegend beim verarbeitenden Gewerbe (im Streitfall: Futterherstellung) und liegt deswegen kein Betrieb des verarbeitenden Gewerbes im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 2010 mehr vor, dann ist die Verschiebung der Wertschöpfungsanteile in diesem Jahr das maßgebliche „Ereignis” für eine Änderung des bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

2. Überwiegt in den Folgejahren weiter das nicht verarbeitende Gewerbe, so ist in den Folgejahren nicht von einem rückwirkenden Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auszugehen. Maßgebliches „Ereignis” ist die Verschiebung der Wertschöpfungsanteile, durch die ein Betrieb seine Eigenschaft als „verarbeitend” verliert. Der Fortbestand eines – weiterhin – nicht verarbeitenden Betriebes kann nicht als „Ereignis” eingeordnet werden (Abgrenzung zur BFH-Rechtsprechung zu den Verbleibensvoraussetzungen nach dem Berlinförderungsgesetz).

3. Die Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 2 AO enthält nach ihrem klaren Wortlaut eine Regelung zum Beginn der Festsetzungsfrist, nicht dagegen zur Hemmung der Verjährung.