FG Münster, Beschluss v. 14.02.2022 - 8 V 2789/21

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FG Münster Beschluss v. 14.02.2022 - 8 V 2789/21

Gesetze: AO § 233a; AO § 238 Abs. 1 Satz 1; AO § 240; GG Art. 3 Abs. 1

1. Ein Abrechnungsbescheid stellt einen vollziehbaren Verwaltungsakt dar, wenn darin Säumniszuschläge erstmalig ausgewiesen werden.

2. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.10.2022 - VI B 15/22 (AdV)
FG Münster 16.5.2022 - 5 V 507/22

Fundstelle(n):
XAAAI-58383

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