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Umsatzsteuer | Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger (BFH)
Die nach
§§ 276,
317 FamFG
gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und
Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach
Art.
132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen (...), einschließlich derjenigen, die durch (...) Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden".
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit der Umsätze des Klägers als Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen in 2014 und 2015 (Streitjahre).
D...