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BPatG Beschluss v. - 18 W (pat) 13/20

Gesetze: § 46 Abs 1 S 1 PatG, § 59 Abs 5 PatG, § 83 Abs 4 PatG, § 117 PatG, § 296 ZPO, § 530 ZPO

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur direkten Herstellung von individuellen Lingualbrackets durch Selectives Laserschmelzen“ – zur Berücksichtigung von nach der Einspruchsfrist eingereichten Druckschriften

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:210921B18Wpat13.20.0

Fundstelle(n):
TAAAI-58166

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