BPatG, Beschluss v. 22.11.2021 - 19 W (pat) 28/20 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 22.11.2021 - 19 W (pat) 28/20

Gesetze: § 21 Abs 1 Nr 2 PatG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur automatischen Bestimmung der Reibung und der Masse eines Türsystems“ – zu den Erfordernissen der ausführbaren Offenbarung – fehlende Angaben zu den Rahmenbedingungen erforderlicher Messungen bei zwingend anzuwendender linearer Regression - Widerruf des Patents

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:221121B19Wpat28.20.0

Fundstelle(n):
FAAAI-58162

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