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Gesetzgebung | Abschaffung der EEG-Umlage (Bundestag)
Der Bundestag hat sich am in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher (BT-Drucks. 20/1025) befasst. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie zur federführenden Beratung überwiesen.
Mit dem Gesetz soll nach Willen der Fraktionen eine spürbare Entlastung der Verbraucher bei den Stromkosten erreicht werden. Zu diesem Zweck soll die EEG-Umlage früher als zunächst geplant bereits zum auf null abgesenkt werden. Dies sei der erste Schritt zur vollständigen Finanzierung der Förderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz über den Energie- und Klimafonds. Diese erfolge in einem zweiten Schritt durch die bevorstehende EEG-Novelle im Rahmen des Sofortprogramms, zu d...