Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Energiesteuerrecht | Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (BFH)
Die Versäumung der Antragsfrist nach § 96 Abs. 2 EnergieStV steht
wegen des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem in § 52 Abs. 1
EnergieStG normierten und auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. c EnergieStRL beruhenden
Entlastungsanspruch für die für die Schifffahrt in Meeresgewässern der
Gemeinschaft verwendeten Energieerzeugnisse nicht entgegen, wenn die
materiellen Voraussetzungen für den Entlastungsanspruch erfüllt sind (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Streitig ist, ob der Klägerin, einer Betreiberin öffentlicher Seehäfen, die Entlastung von der Energiesteuer nach § 52 EnergieStG zu gewähren ist.
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Die Versäumung der Antragsfrist nach § 96 Abs. 2 EnergieStV steht wegen des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem in § 52 Abs. 1 EnergieStG normierten und au...