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OFD Frankfurt/M. - S 7106
§ 2 UStG Beurteilung der Aufgabenerfüllung nach der Verpackungsverordnung (VerpackV) durch Körperschaften des öffentlichen Rechts
Erfüllen KöR ihre Entsorgungspflichten im Rahmen des in § 6 Abs. 3 S. 1 VerpackV bezeichneten Systems, sind sie nicht hoheitlich, sondern wirtschaftlich tätig. Unter den weiteren Voraussetzungen des Abschn. 5 KStR kann ein Betrieb gewerblicher Art vorliegen.
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