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§ 24 UStG Behandlung der Übertragung von Wirtschaftsgütern (insbes. Milch-Referenzmengen) im Rahmen von Gesellschaftsgründungen vor dem
Der (BStBl 1996 II S. 114) entschieden, daß im Rahmen der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Gesellschaft zuvor vom Einzelunternehmer genutzte WG auch dann Gegenstand einer entgeltlichen Übertragung an die Gesellschaft sein können, wenn für sie im Zeitpunkt der Einbringung ein ertragsteuerlicher Buchwert nicht vorhanden war.
Die anderslautende Bezugsvfg. v. S 7410 ist damit überholt und nicht mehr anzuwenden.
Dies führt jedoch nicht zu einer allgemeinen Anerkennung des Vorsteuerabzugs der aufnehmenden Gesellschaft in vergleichbaren Fällen. Dieser hängt nach Auffassung des BFH (a. a. O.) vielmehr davon ab, daß der vereinbarte Leistungsaustausch tatsächlich vollzogen worden ist. Die bloße Rechnungserteilung reicht hierzu nicht aus. Vielmehr muß sich die Übertragung der Sachwerte aufgrund weiterer Umstände ergeben, beispielsweise durch
die Erstellung einer Eröffnungsbilanz für die Gesellschaft und einer Abschlußbilanz für den Einzelunternehmer,
die Erstellung eines Inventarverzeichnisses,
Buchung auf den Kapitalkonten,
die Ermittlung der übertragenen Werte,
die Einbeziehung bei der Berechnung und Verteilung der stillen Reserven oder
die Berücksichtigung bei der Auseinan...