§ 1 UStG Unentgeltliche Übertragung eines unternehmerisch genutzten Grundstücks bei gleichzeitiger Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zugunsten des Schenkers

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks - z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge - unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts für den Übertragenden (sog. Vorbehaltsnießbrauch) ist gefragt worden, ob der Übertragende (Schenker) hierdurch einen gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreien Entnahmeeigenverbrauch i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a UStG mit ggf. nach § 15a UStG zu beachtenden Folgen verwirklicht.

Dies ist für die Dauer des Vorbehaltsnießbrauchs zu verneinen.

Bei der Übertragung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bestellung eines Vorbehaltsnießbrauchs erhält nämlich der Erwerber von vornherein nur das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück. Der Übertragende behält sich mit dem Nießbrauch die Nutzungsmöglichkeit zurück, die ihm zuvor aufgrund seines Eigentums zustand.

In diesen Fällen wird somit dem Erwerber keine Verfügungsmacht i. S. des § 3 Abs. 1 UStG verschafft. Durch das bei der Grundstücksübertragung eingeräumte Nießbrauchsrecht wird der neue bürgerrechtliche Eigentümer in seinen Möglichkeiten, über das Grundstück tatsächlich verfügen können, in erheblichem Umfang eingeschränkt. Der vorbehaltene Nießbrauch bringt zum Ausdruck, daß der Schenker zwar das formale Eigentum, nicht aber die Verfügungs- und Nutzung...