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§ 15a UStG Änderung der Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage im Falle einer Vorsteuerberichtigung
Bemessungsgrundlage für die InvZul ist gem. § 4 Satz 1 InvZulG die Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wj abgeschlossenen begünstigten Investitionen (vgl. Tz. 63 des BStBl 1991 I S. 768 - ESt-Kartei InvZulG Karte 1). Gem. einer Entscheidung des (Az.: 4 K 3728/94) wirkt sich die nachträgliche Gewährung des Vorsteuerabzugs im Falle einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG auf die Bemessungsgrundlage der InvZul wie folgt aus:
Ist die bei der Anschaffung oder Herstellung eines WG zunächst nicht nach § 15 UStG abzugsfähige Vorsteuer den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten gem. § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG zugerechnet worden und ist sie später wegen einer Änderung der Verhältnisse nach § 15a UStG berichtigt und der Vorsteuerabzug gewährt worden, ist die Bemessungsgrundlage für die InvZul um die berichtigte, nunmehr abzugsfähige Vorsteuer nachträglich zu mindern. Die Vereinfachungsregel des § 9b Abs. 2 EStG, nach der die Anschaffungs- und Herstellungskosten im Falle einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG unberührt bleiben, findet im InvZul-Recht keine Anwendung, da sie dem Sinn und Zweck des InvZulG entgegensteht.
Das Hess. FG hat im wesentlichen folgendes zur Begründung angeführt:
Das InvZulG enthält kein...BStBl 1997 II S. 575BStBl 1994 II S. 176