BPatG, Beschluss v. 19.02.2014 - 28 W (pat) 2/12 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 19.02.2014 - 28 W (pat) 2/12

Gesetze: § 3 Abs 1 PatKostG, § 6 PatKostG, § 1 Abs 1 Nr 4 PatKostZV, § 2 Nr 4 PatKostZV

Markenbeschwerdeverfahren – "Grüne Vitalität" – Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der Anmeldegebühr – keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der Einzugsermächtigung per Telefax beim DPMA – Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und der Speichersendeliste ist nur ein Indiz für den Eingang der Einzugsermächtigung

Fundstelle(n):
LAAAI-49772

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