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BPatG Beschluss v. - 20 W (pat) 23/10

Gesetze: § 1 Abs 3 Nr 3 PatG, § 1 Abs 3 Nr 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – „Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS“ - zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus

Fundstelle(n):
OAAAI-49343

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