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BPatG Beschluss v. - 12 W (pat) 1/09

Gesetze: § 21 Abs 1 Nr 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Befestigung eines Rundschaftmeißels“ – unzulässige Erweiterung – unzulässige Verallgemeinerung

Fundstelle(n):
XAAAI-49314

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