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BPatG Beschluss v. - 19 W (pat) 14/11

Gesetze: § 80 Abs 3 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Fehler der Prüfungsstelle des DPMA bei der Beurteilung des Offenbarungsgehaltes

Fundstelle(n):
DAAAI-49312

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