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BPatG Beschluss v. - 15 W (pat) 314/06

Gesetze: § 14 PatG, § 59 PatG

Patenteinspruchsverfahren – "Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel" – zur Auslegung des Begriffs "pastenförmig"

Fundstelle(n):
EAAAI-49303

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