BPatG, Beschluss v. 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 Abs 1 MarkenG, § 125b Nr 4 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Fundstelle(n):
MAAAI-49147

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