BPatG, Urteil v. 29.04.2014 - 3 Ni 13/13

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BPatG Urteil v. 29.04.2014 - 3 Ni 13/13

Gesetze: § 22 Abs 1 PatG, § 22 Abs 2 PatG, § 21 Abs 1 Nr 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 4 PatG, § 4 Abs 1 ErstrG, § 5 ErstrG, § 5 PatG DDR vom 27.10.1983, § 6 PatG DDR vom 27.10.1983, § 5 PatG DDR vom 01.07.1990, § 6 PatG DDR vom 01.07.1990

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" – zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die Schutzfähigkeit bei ehemaligen DDR-Patenten

Leitsatz

„Adjuvans für Grippe-Impfstoff“

Zur Anwendbarkeit von in der Fassung des DDR-PatG 1983 enthaltenen Eintragungsversagungsgründen auf unter Geltung dieser Gesetzesfassung angemeldete Patente, die nach Inkrafttreten des DDR-Patentgesetzes von 1990, das die betreffenden Eintragungsversagungsgründe nicht mehr enthält, erteilt worden sind.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NAAAI-49057

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" – zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die Schutzfähigkeit bei ehemaligen DDR-Patenten

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