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§ 1 GrEStG Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks
Der BFH hatte sich im Urt. v. (BStBl II 1991 S. 271 = DB 1991 S. 1431) zur Frage geäußert, ob der mit einem Grundstück verbundene Erbbauzinsanspruch auch grestl. Bestandteil des belasteten Grundstücks ist. Er hatte diese Frage unter Hinweis darauf verneint, dass eine andere Entscheidung zu einer doppelten Besteuerung des Erbbauzinses in derartigen Fällen führe. Dieses Urt. war nach den Erl. v. S 4500/9, v. S 4500/9 und v. S 4500/9 in den durch Erl. v. S 4500/9 geänderten Fassung nicht auf Erwerbsvorgänge anwendbar, die in den Anwendungsbereich des GrEStG 1983 fallen.
Mit Beschl. v. (BStBl II 2000 S. 433 = DB 2000 S. 1598) hat der BFH nun ausdrücklich festgehalten, dass das Urt. v. auch für die Anwendung des GrEStG in der ab dem geltenden Fassung maßgebend ist. Der mit einem Grundstückserwerb nach dem GrEStG 1983 verbundene Erwerb des Erbbauzinsanspruchs unterliegt nach Auffassung des BFH daher nicht der GrESt. Dieser BFH-Beschl. soll auf alle offenen Fälle angewendet werden und beim Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks soll die Gegenleistung auf das Grundstück einerseits und den nicht der GrESt unterliegenden Erwerb des Erbbauzinsanspruchs andererseits aufgeteilt werden. Hierbei kan...