§ 7 EStG Absetzungen für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzung; Zuschreibungsgebot nach § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG
Nach § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 v. (BStBl 1999 I S. 304) sind Absetzungen für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) zulässig. Soweit der Grund hierfür in späteren Wj entfällt, ist in den Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 eine entsprechende Zuschreibung vorzunehmen. Diese Vorschrift ist erstmals für das nach dem endende Wj anzuwenden (§ 52 Abs. 21 Satz 2 EStG).
Es wurde gefragt, ob die Zuschreibung nur dann vorzunehmen ist, wenn die für die AfaA maßgebenden Gründe erst in einem nach dem endenden Wj entfallen oder auch die Fälle von der Neuregelung erfasst werden, in denen die für eine AfaA maßgebenden Gründe bereits in vor dem endenden Wj entfallen sind.
Die OFD bittet hierzu die Auffassung zu vertreten, dass eine Zuschreibung auch dann vorzunehmen ist, wenn die für die AfaA maßgebenden Gründe in vor dem endenden Wj entfallen sind. Die Zuschreibung nach § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG ist in den Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 vorzunehmen, soweit der Grund für die AfaA in späteren Wj entfällt. Nach der Begründung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucksache 14/443 v. ) ergänzt diese Regelung das in § 6 Abs. 1 EStG ebenfalls durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (a.a.O.) eingeführte strikte Wertaufholungsgebot, das nach § 52 Abs. 16 Satz 2 EStG erstmals für das erste nach dem endende Wj (Erstjahr) anzuwenden ist und keiner zeitlichen Beschränkung unterliegt. Dadurch ist für die betrieblichen Einkunftsarten sichergestellt, dass eine bisher als Teilwertabschreibung geltend gemachte Wertminderung nicht über das Rechtsinstitut einer AfaA aus dem Wertaufholungsgebot ausgenommen werden kann.
Auf Grund der sachlichen Parallelität zwischen der Wertaufholung bei nicht dauernder Wertminderung (§ 6 Abs. 1 EStG) und Zuschreibung bei Wegfall der Gründe für eine AfaA (§ 7 Abs. 1 Satz 6 EStG) ist daher beim Abschluss des ersten nach dem endenden Wj zu prüfen, ob bei den WG, für die in früheren Wj eine AfaA in Anspruch genonmmen wurde, die Gründe für diese außerplanmäßige Abschreibung noch vorliegen. Bei Wegfall dieser Gründe ist zwingend eine entsprechende Zuschreibung vorzunehmen. Auf den Zeitpunkt des Wegfalls kommt es dabei nicht an. Daraus folgt, dass die Zuschreibung auch dann vorzunehmen ist, wenn die für eine AfaA maßgebenden Gründe in einem Wj entfallen sind, das vor dem geendet hat. Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der die Möglichkeit der Umgehung einer Wertaufholung durch die Aufnahme des Zuschreibungsgebots in § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG ausdrücklich ausschließen wollte.
OFD Kiel v. - S 2190 A
Fundstelle(n):
EAAAA-84974