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OFD Karlsruhe - S 0622 A
§ 6 EStG Einsprüche wegen der Anwendung der Ein-Prozent-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) bei der Einkommen- und Umsatzsteuer (private Kfz-Nutzung)
1. Einkommensteuer
Der BStBl II S. 273, entschieden, dass die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (sog. Ein-Prozent-Regelung) nicht gegen das GG verstößt. Nach Auskunft des BVerfG wurde von den Klägern keine Verfassungsbeschwerde eingelegt.
2. Umsatzsteuer
Wegen der Erledigung der Einsprüche wird hingewiesen auf die USt-Kartei der OFDen Karlsruhe und Stuttgart zu § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG, S 7109 Karte 1 und auf das , das demnächst im BStBl Teil I veröffentlicht wird.
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