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§ 6 EStG Behandlung der Überführung bzw. Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern bei Personengesellschaften und Gemeinschaften nach § 6 Abs. 5 EStG in der für die VZ 1999 und 2000 geltenden Fassung; hier: Überführung zwischen Ehegatten-Gütergemeinschaft und Ehegatten-GmbH & Co. KG
Durch das StEntlG 1999/2000/2002 v. , BStBl I S. 304, wurden in § 6 Abs. 5 EStG Überführungs- und Übertragungstatbestände von einzelnen WG zwischen verschiedenen Betriebsvermögen gesetzlich geregelt. Die Vorschrift ist für erstmals auf den Erwerb von WG auf Grund eines nach dem rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts anzuwenden (§ 52 Abs. 16 Satz 11 EStG). Wird ein einzelnes WG von einer PersGes auf eine gesellschafteridentische PersGes übertragen, ist nach der Neuregelung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG in der für die VZ 1999 und 2000 geltenden Fassung wegen des damit verbundenen Rechtsträgerwechsels eine Buchwertfortführung grundsätzlich nicht mehr möglich. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem folgende Fallgestaltung diskutiert:
Die Ehegatten A und B leben im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zum Gesamtgut gehört ein (aktiv bewirtschafteter) land- und forstwirtschaftlicher Betrieb. Grundstücke dieses Betriebs sollen an einen Golfplatzbetreiber verpachtet werden. Damit es nicht zur stpfl. Entnahme dieser Grundstücke kommt, gründen die Ehegatten eine (gewerblich geprägte) GmbH § Co. KG und überlassen die Grundstücke der GmbH & Co. KG zur Nutzung. Letztere verpachtet die Grundstücke an den G...