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MEINUNGEN STELLUNGNAHMEN
Zur Diskussion um das Übernahmerecht
I. Einführung
Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen (Stand: ) wird gegenwärtig intensiv diskutiert. Mit dem vorgesehenen Gesetz kommt eine mehr als 20 Jahre andauernde rechtspolitische Entwicklung vorläufig zum Abschluss. Das Übernahmegesetz wird voraussichtlich am in Kraft treten. Ursprünglich sollte eine Regelung auf Basis einer EU-Richtlinie erfolgen. Deren Verabschiedung ist jedoch gescheitert, weil insbesondere eine Einigung über die Abwehrbefugnis der Vorstände der Zielgesellschaften nicht erreicht werden konnte. Gerade diese Frage wird zurzeit verstärkt behandelt. Hierzu werden seit langem unterschiedliche Auffassungen vertreten (vgl. beispielhaft nur Lüttmann, Kontrollwechsel in Kapitalgesellschaften, 1992 S. 169). So wurde von der Bundesregierung vorübergehend die Haltung eingenommen, dass die Vorstände von Zielgesellschaften auch ohne Beschluss der Hauptversammlung zu Abwehrmaßnahmen befugt sein sollen. Der Gesetzentwurf sieht nunmehr eine differenzierte Regelung vor.
Wegen...