MEINUNGEN STELLUNGNAHMEN

Verlängerung der Frist für den Investitionsabschluß nach § 3 Abs. 2a Satz 10 ZRFG

In der Praxis taucht vermehrt die Frage auf, ob eine am Schluß des Kalenderjahres 1996 bzw. des Wirtschaftsjahres 1996/97 noch vorhandene nach dem ZRFG gebildete Rücklage auch dann nach § 3 Abs. 2a Satz 10 ZFRG rückwirkend gewinnerhöhend aufzulösen ist, wenn sich die Fertigstellung von Wirtschaftsgütern über den 31.12.1996 hinaus aus Gründen verzögert, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat. Dazu ist folgendes auszuführen: Voraussetzung für die Bildung einer Rücklage war nach Tz. 26 des BMF-Schreibens v. 27. 12. 1989 (BStBl I S. 518), daß die geplanten Investitionen innerhalb von zwei bzw. vier Jahren abgeschlossen wurden. Eine Verlängerung der zwei- oder vierjährigen Frist für den Investitionsabschluß war zulässig, wenn vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretende Verzögerungen eingetreten waren (Tz. 27 des BMF-Schreibens v. 27. 12. 1989, a. a. O.). DieseS. 3734Verwaltungsregelungen beruhen auf der Fassung des § 3 ZRFG vor der Änderung durch das Steueränderungsgesetz 1991. Die FinVerw konnte aufgrund der damaligen Gesetzesfassung Ermessensregelungen treffen. Sie konnte deshalb sowohl die genannten Fri...