Spekulationsgeschäfte im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bei Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft, zu deren Gesamthandsvermögen Grundstücke gehören

Mit Urteil vom 4. Oktober 1990 (BStBl 1992 II S. 211) hat der BFH entschieden, daß § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a. F. auf den Erwerb und die Veräußerung von (Unter-)Beteiligungen an einer Personengesellschaft selbst dann nicht anzuwenden ist, wenn das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft lediglich aus Grundstükken besteht. Grundstücke einer Personengesellschaft seien ihren Gesellschaftern zumindest in derartigen Fällen nicht nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen.

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sollten aus dem Urteil keine Folgerungen gezogen werden, die über den entschiedenen Einzelfall hinausgehen (BMF-Schreiben vom 27. Februar 1992, BStBl 1992 I S. 125). Angesichts der gefestigten Rechtsprechung des zuständigen X. Senats des BFH (Urteil vom 10. Juli 1996, BStBl 1997 II S. 678) wird hieran für Sachverhalte, die vor dem 1. Januar 1994 verwirklicht worden sind, nicht mehr festgehalten.

Vom Veranlagungszeitraum 1994 an ist § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG in der durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz v. 21. Dezember 1993 (BStBl 1994 I S. 50) geänderten Fassung anzuwenden.