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Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht - Aus der Entscheidungssammlung des BSG (2. Halbjahr 2001)
Im letzten Bericht in NWB F. 27 S. 5523 ff. wurden die Entscheidungen des BSG aus der Amtlichen Sammlung im 1. Halbjahr 2001 vorgestellt. Die nachfolgende Übersicht umfasst den Zeitraum von Juni bis Dezember 2001. Gesammelt wurden die Judikate des BSG zu den Sparten Rentenversicherung (RV), gesetzliche Unfallversicherung (UV), Krankenversicherung (KR), Arbeitslosenversicherung und Versorgungs- und Schwerbehindertenrecht. Es wurden die Entscheidungen ausgewählt, die von allgemeinem Interesse sind. Mitgeteilt werden aus Raumgründen nur die tragenden Gründe der Urteile.
I. Rentenversicherung
1. Sozialrente für Spätaussiedler
Mit § 22b Fremdrentengesetz (FRG) hat der Gesetzgeber eine besondere Sozialrente für Spätaussiedler geschaffen, die als Fürsorgeleistung nur dem äußeren Anschein nach noch dem System der gesetzlichen RV zuzurechnen ist (so , BSGE 88 S. 274). Es handelt sich bei der neuen Sozialrente der Spätaussiedler um eine Fürsorgerente. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes hierfür beruht allerdings nicht auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (”Sozialversicherung”). Vielmehr wird unter nur äußerlich und vordergründig fort...