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Rechtsprechung zum Arbeitsrecht - 2. Halbjahr 1997 -
I. Individualarbeitsrecht
1. Allgemeines Arbeitsvertragsrecht
a) Arbeitnehmer-Scheinselbständigkeit
Angesichts grundlegender Veränderungen des Erwerbslebens und der Organisation von Arbeit haben die Gerichte in der Zukunft die Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit neu zu überdenken. Bei der Beurteilung der Frage, ob entgegen den Bezeichnungen in einem Vertrag in Wirklichkeit ein Fall von ”Scheinselbständigkeit” vorlag, hat das LG München ausgeführt, in einer Gesamtschau seien alle maßgebenden Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Ausgehend vom materiellen Gehalt der vertraglichen Beziehungen seien die Intensität der Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des ”Auftraggebers” gewichtige Indizien. Auch mangelnde Ausgewogenheit zwischen unternehmerischen Chancen und Risiken sprächen gegen eine Selbständigkeit (LG München I, Beschl. v. - 17 HKO 759/97, NZA 1997 S. 943).
Auch das BAG hat in den letzten Monaten zum gleichen Thema in einigen Urteilen Stellung bezogen. Hinsichtlich eines Zeitungszustellers hat das BAG die Arbeitnehmereigenschaft verneint. Der 5. S...