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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 1. Vierteljahr 1996 zum Bilanzsteuerrecht
Betriebsvermögen; Zurechnung von Wirtschaftsgütern
1. Zurechnung bei gesellschafteridentischen Gesellschaften
(BStBl 1996 II S. 82; LX109784) betr. § 15 EStG.
Hinweise: Ley, KFR F. 3 EStG § 15, 2/95, S. 43; Obermeier, DStR 1995 S. 1015; Patt/Rasche, DStR 1995 S. 401; Rose, FR 1995 S. 763; Söffing, FR 1994 S. 750, 752.
Die klagende GmbH & Co KG (A-KG) vermietete ab 1985 ihre Grundstücke an eine neu gegründete GmbH & Co KG (B-KG), deren Gesellschafter zunächst mit denen der A-KG identisch waren. Im März 1985 übertrug einer der Gesellschafter seine Anteile an der KG an einen fremden Gesellschafter R. Für 1985 hatte die A-KG Sonderabschreibungen nach dem ZRFG beantragt und erhalten, und zwar für ein in 1985 errichtetes und an die B-KG vermietetes Gebäude. Nach einer Bp. in 1991 widerrief das FA die Bewilligungsbescheide, weil eine echte Betriebsaufspaltung nicht vorlag und die Drei-Jahres-Frist des „Verbleibens„ im Betrieb nicht erfüllt war. Einspruch und Klage der A-KG waren ohne Erfolg. Die Revision der KG gegen das U. des Schleswig-Holst. FG war begründet. Der BFH hob das U. auf.
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