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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1994 zum Bilanzsteuerrecht
Aktivierung/Passivierung
1. Aktivierung immaterieller Wirtschaftsgüter
(BStBl 1994 II S. 444; LX109018) betr. §§ 4-6 EStG.
Hinweise: Lang, KFR F. 3 EStG § 5, 6/94, S. 333; Thiele, BBK F. 17 S. 1559.
Der Streitfall betraf in der Sache drei unterschiedliche Komplexe:
(1) Mußte die klagende KG, die einen Buch- und Zeitschriftenverlag betrieb, bestimmte Belieferungsrechte aus Abonnentenverträgen als immaterielle WG aktivieren? (2) Waren bei der Bewertung sog. Sprungrückstellungen Rückgriffsansprüche risikomindernd gegenzurechnen? (3) Gehörte eine GmbH-Beteiligung des Komplementärs der KG zum Sonder-BV II in die Bilanz der KG? - FA und das FG Rhld.-Pfalz bejahten alle drei Fragen. Die KG legte Revision beim BFH ein, die teilweise Erfolg hatte.
Die für die KG sicherlich sachlich bedeutsamste Frage entschied der BFH zugunsten der KG: Die Aktivierung der Belieferungsrechte aus Abonnentenverträgen (das FA hatte 2,94 Mio DM geschätzt) muß das FA rückgängig machen. Der VIII. Senat erläutert, daß immaterielle WG, wozu die Belieferungsrechte gehören, nur aktiviert werden müssen, wenn sie entgeltlich erw...