§ 10e EStG Erweiterung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im Sinne des Abs. 2; hier: nachträgliche Errichtung eines Carports mit angrenzendem Abstellraum

In dem in der Vfg. v. 22.3.1993 S 2225a A angeführten Revisionsverfahren ist inzwischen eine abschließende Entscheidung des BFH ergangen. Der BFH hat mit Urt. v. 7. 2. 1996 X R 12/93 (BStBl 1996 II S. 360) entschieden, daß der Anbau eines Carports und eines Abstellraums keine Erweiterung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung nach § 10e Abs. 2 EStG darstellt, weil hierdurch kein Wohnraum i. S. des § 17 des II. WoBauG i. V. mit § 10e Abs. 2 EStG geschaffen worden ist (Fortführung des BFH-Urt. v. 8. 3. 1995 X R 74/94 - BStBl 1996 II S. 352). Nach der Rechtsauffassung des BFH ist eine Erweiterung nach § 10e Abs. 2 EStG nur dann begünstigt, wenn hierdurch zusätzliche Räume geschaffen werden, die nach den §§ 42 und 44 Abs. 1 Nr. 1 der II. BVO voll auf die Wohnfläche anzurechnen sind. Abstellräume und Garagen sind nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 der II. BVO Zubehörräume, die nicht auf die Wohnfläche anzurechnen und deshalb keine vollwertigen Wohnräume i. S. des § 44 Abs. 1 Nr. 1 der II. BVO sind. Dies gilt auch für nicht oder nicht ganz umschlossene Pkw-Stellplätze. Die Berücksichtigung der daneben streitigen Aufwendungen für die Außenanlagen scheitert nach der Urteilsbegründung des BFH bereits daran, daß diese nicht als Teil einer ggf. einheitlich zu beurteilenden, nach § 10e Abs. 1 oder 2 EStG begünstigten Bau...