§ 10e EStG Ausbauten und Erweiterungen im Sinne von § 10e Abs. 2 EStG und § 2 Abs. 2 EigZulG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 zweites Wohnungsbaugesetz; BFH-Urt. v. 8. 3. 1995 (BStBl 1996 II S. 352)

Der BFH hat mit Urt. v. 8. 3. 1995 (BStBl 1996 II S. 352) entschieden, daß die Erweiterung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung nach § 10e Abs. 2 EStG nur dann begünstigt ist, wenn durch die Baumaßnahme Wohnraum geschaffen wird, der nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) voll auf die Wohnfläche anzurechnen ist. Er weicht damit von der bisherigen Verwaltungsauffassung (Tz. 10 Satz 8 des BdF-Schreibens v. 31.12.1994 - BStBl I S. 887 -) ab, wonach die nachträgliche Erstellung von Garagen als Erweiterung i. S. des § 10e Abs. 2 EStG begünstigt ist.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zur Anwendung der Grundsätze des o. a. BFH-Urt. wie folgt Stellung:

Auf Aufbauten und Erweiterungen i. S. des § 10e Abs. 2 EStG finden die Grundsätze des BFH-Urt. aus Gründen des Vertrauensschutzes über den entschiedenen Einzelfall hinaus keine Anwendung. Im Ergebnis kann daher der Stpfl. insbesondere für die nachträgliche Errichtung einer Garage die Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 2 EStG erhalten, wenn er mit deren Herstellung vor dem 1.1.1996 begonnen hat. Ist ein Bauantrag erforderlich oder sind Bauunterlagen einzureichen, kann der Stpfl. die Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 2 EStG beanspruchen, wenn er den Bauantrag vor dem 1.1.1996 gestellt hat oder die Bauunterlagen vor diesem Zeitpunkt einger...